Lebhafte Debatte um die Gemeindefinanzen im Gemeinderat Rheinzabern

Veröffentlicht am 08.03.2015 in Kommunales

Rheinzabern: Zum Auftakt der Gemeinderatssitzung vom vergangen Donnerstag berichtete der Seniorenbeauftrage Holger Bast von seiner Arbeit. Er berichtete von diversen Aktivitäten im Rahmen seiner zeitlichen Möglichkeiten. Nach seiner Aussage sollte der Seniorenbeauftrage in Rheinzabern mehr bekannt gemacht werden. Alle Fraktionen waren der Meinung, dass dies im Amtsblatt erfolgen sollte. Nach seinem Bericht wurde Holger Bast der Dank des Gemeinderates ausgesprochen.

Der zweite Tagesordnungspunkt war der Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015. Wie die Vertreterin der Verbandsgemeinde erläuterte enthält der Haushaltsplan viele Ausgaben zur Erledigung von Pflichtaufgaben. An die Verbandgemeinde und den Kreis müssen die Umlagen bezahlt werden. Nach dem Vortrag entwickelte sich eine rege Debatte um die Ansätze im Bereich der Investitionsübersicht. Der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD Willi Hellmann ergriff das Wort. Wir stimmen dem Haushalt so nicht zu. Zwischen Schein und Wirklichkeit klaffen hier Welten. Wir sind mit ca. 2,50 Mio. Euro in den Miesen, so seine Worte. Der Haushaltplan enthält nichts Konkretes um einen Weg aus der finanziellen Lage zu finden, keine Maßnahmen die den Haushalt positiv beeinflussen, so seine weitere Argumentation. In der daraus resultierenden Diskussion hat der Ortsbürgermeister Gerhard Beil ungewöhnlich emotional auf die Einlassungen der SPD Fraktion reagiert. Von Seiten des Bürgermeisters wurde darauf hingewiesen, dass die SPD keine Vorschläge macht die umsetzbar seien. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass derzeit noch kein neues Gewerbegebiet erschlossen werden kann. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Bernd Werber und SPD Gemeinderat Markus Kropfreiter haben  versucht zu erläutern, dass es bei den Einlassungen zum Investitionsprogramm um die Einstellung von Mitteln zur Beauftragung eines Beratungsunternehmen zur genauen Analyse der Gewerbeentwicklung geht. Die SPD Fraktion sieht nicht, dass es einen Plan für Rheinzabern gibt. Der Haushalt wurde gegen die Stimmen der SPD Fraktion beschlossen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die restlichen Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen. 

Letzter Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung war das Thema Güterverkehr. Der Gemeinderat Rheinzabern schließt sich einstimmig der Resolution des Kreises zum Thema Erweiterung des Güterverkehrs an.

Text:

Markus Kropfreiter

 

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