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Die 2. Rheinbrücke ist dringend erforderlich.

Unterstützen Sie Barbara Schleicher-Rothmund und die SPD mit Ihrer Unterschrift.Beteiligen Sie sich an der Aktion

“Gemeinsam für die 2.Rheinbrücke”

Jede eingesandte Karte nimmt an der Verlosung teil.
Mindestalter 18 Jahre Jede eingesandte Karte nimmt

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Einsendeschluss: 27. Februar 2016

Die Teilnehmerkarte wurde in jeden Haushalt im Kries Germersheim verteilt.

Veröffentlicht am 04.02.2016

 

LandespolitikBeitragsfreiheit in Gefahr!

Liebe Eltern,
die Kindergärten in Rheinland-Pfalz sind beitragsfrei.
Für die kostenlose Bildung ab dem vollendeten 2. Lebensjahr haben Elternvertreter in diesem Land lange gekämpft. Inzwischen sind die kostenlosen Kindergartenplätze für uns schon eine Selbstverständlichkeit geworden.
Doch beitragsfreie Kindergärten sind keine Selbstverständlichkeit. Das wird klar, wenn man mal einen Ausflug über den Rhein macht. Familien in Hessen oder Baden-Württemberg mit zwei Kindergartenkindern haben Monat für Monat bis zu 900 Euro weniger Geld in der Familienkasse.
Eine solche Familie hat in Rheinland-Pfalz 10.000 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Das ist nicht nur eine gute Bildungspolitik und optimale Förderung für die Kinder, sondern auch eine gewaltige Förderung für die Familien in Rheinland-Pfalz. Für die Beitragsfreiheit gibt es sehr viele gute Gründe. Als sie eingeführt wurde, haben alle Parteien im Landtag diese Entscheidung unterstützt. Doch jetzt ist die Beitragsfreiheit in Gefahr!
Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz hat im Sommer gefordert, wieder Kita-Elternbeiträge zu erhebenund dieses Geld in den Straßenbau zu investieren. Im Landtag hat jetzt die CDU die Abschaffung der Beitragsfreiheit gefordert und die Streichung von fast 50 Millionen Euro im Haushalt beantragt, die von der Landesregierung für die Beitragsfreiheit vorgesehen sind.
Das bedeutet: Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 geht es auch darum, ob die Beitragsfreiheit gerettet werden kann.

Wir finden: Die Beitragsfreiheit in den Kitas ist so wichtig, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Nur wenn wir Eltern jetzt aktiv werden und uns einmischen, dann können wir diese wertvolle Errungenschaft verteidigen, um die uns die Eltern in ganz Deutschland beneiden. Wer sich nicht wehrt, wird abkassiert!

Veröffentlicht am 22.01.2016

 

KommunalesEine Frage der Menschlichkeit – Flüchtlingshilfe in der Verbandsgemeinde Jockgrim

Barbara Schleicher Rothmund

An dieser Stelle war eine rein sachliche Berichterstattung über die Veranstaltung zur Flüchtlingshilfe in der Verbandgemeinde Jockgrim geplant.  Der Einladung von Bernd Weber dem Vorsitzenden der AWO und SPD Gemeindeverbandes Jockgrim waren Verbandsbürgermeister Uwe Schwind, Pfarrer Reinhard Kalker Mitglied des Beirates für Migration und Integration, Ziya Yüksel dem Vorsitzender der AG für Migration und Vielfalt der SPD Südpfalz und die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund gefolgt. Einige aktive Paten waren ebenfalls anwesend. Das AWO-Haus in Jockgrim war sehr gut besucht. Ich könnte über die vielen Fakten, die sich aus den Vorträgen ergeben haben berichten. Aber nach den Eindrücken des Abends ist es mir wichtiger über das unglaubliche Engagement der beteiligten Menschen zu schreiben. Ohne den Einsatz der vielen Paten wäre die Betreuung der ankommenden Menschen gar nicht möglich. Die Paten begleiten die Flüchtlinge zum Beispiel bei Behördengängen oder zur Wörther Tafel. Durch die Paten werden die Menschen in Vereine integriert.  Das Alles machen diese Menschen ehrenamtlich aus reiner Menschlichkeit und opfern viel Freizeit dafür. Getreu nach dem Motto, wer will das Gutes getan wird, muss es selber tun. Sie haben erkannt, dass die augenblickliche Situation nur eines zulässt, ihr Handeln. Eine ganz besondere Erkenntnis des Abends war, dass keiner der Beteiligten bisher Probleme mit den Flüchtlingen hatte. Wie die teilweise sehr negative Berichterstattung in den Medien zu Stande kommt, können sich die Ehrenamtlichen der Verbandgemeinde Jockgrim nicht erklären. Auch von Seiten der Gemeindeverwaltung wird sehr viel getan. Die Unterbringung der Flüchtlinge wird komplett von der Gemeinde organisiert. Bürgermeister Schwind hat in der gut besuchten Veranstaltung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weiterhin dringend Wohnraum benötigt wird. Barbara Schleicher-Rothmund hat darüber informiert, dass das Land Rheinland-Pfalz schon in den Erstaufnahmestellen versucht den Status der Ankömmlinge zu klären. Menschen die aus sicheren Herkunftsländern kommen sollen so nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden.  Es ist aber auch wichtig zu Wissen, dass die Leistungen in den Lagern vor Ort von der UN von 27 Dollar auf 13 Dollar  pro Monat herabgesetzt wurden. Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen die Flüchtlingslager verlassen, so Schleicher-Rothmund.  Von Pfarrer Kalker wurde auf die Tätigkeit der Paten eingegangen. Da die Integration der Flüchtlinge von der Verwaltung nicht geleistet werden kann, haben die Paten hier eine ganz besondere Rolle. Im Sprachunterricht der Volkshochschule sind zum  Beispiel neun ehrenamtliche Paten tätig. Jeder der als Pate mithelfen will kann sich beim Beirat für Migration (Tel. 07271 599-176) melden. Oder einfach das Cafe Bunt im evangelische Gemeindehaus (Parkring 10, Jockgrim) jeden ersten Montag im Monat ab 16.00 Uhr besuchen. Auch die Wörther Tafel benötigt dringend Spenden. Die Regale sind dort sprichwörtlich „wie leer gefegt“. Die nächste große Anstrengung wird die Integration in den Arbeitsmarkt sein. Die Hoffnung von Kalker ist, dass sich die Bürokratie unter dem Druck der Ereignisse bewegen wird. Vom Vorsitzenden der AG für Migration und Vielfalt Ziya Yüksel kam der Hinweis, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müssen. Migration ist ein stetiger Prozess. Nach seiner Aussage darf die Stimmung in Deutschland nicht kippen. Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung.

Markus Kropfreiter

 

 

Veröffentlicht am 20.10.2015

 

InneresProjekt "10 unter 20"

Mit dem 1. Projekt "10 unter 20" wollen wir junge Leute, die noch nicht in der SPD sind, motivieren, sich für Politik zu interessieren.

Weitere Informationen findet ihr unter dem folgenden Link als PDF.

/dl/SPD_flyer_10unter20.pdf

 

 

Veröffentlicht am 08.03.2015

 

KommunalesRheinzabern investiert in Windenergie

Rheinzabern: Auf seiner Sitzung am 2. Juni 2016 hat der Gemeinderat einstimmig die Beteiligung an der Windfeld Gollenberg GmbH & Co. KG beschlossen. Zusammengefasst geht es hierbei um die Beteiligung an der Aufstellung von Windanlagen die im Rahmen des Windpark Gollenberg II der in den Gemarkungen Herxheim, Herxheimweyer und Bellheim geplant ist. Für die Gemeindewerke Rheinzabern und damit für den Ort Rheinzabern geht es damit um eine Investition in regionale Energieerzeugungsanlagen. Nach einer ausführlichen Diskussion im Gemeinderat wurde der Beteiligung einstimmig zugestimmt. Auf Vorschlag der SPD Fraktion sollen zukünftige Rechtsänderungen auf Bundesebene die sich auf die Rendite auswirken hierbei beachtet werden. Ein weiteres Thema war die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Verbandgemeinde Jockgrim und den damit verbundenen Auswirkung für die Ortsgemeinde Rheinzabern. Da sich für die Ortsgemeinde hinsichtlich Gewerbeflächen und Bauplätzen nur Vorteile ergeben wurde einstimmig zugestimmt. Im Weiteren wurde die Dachsanierung der Imbisshalle auf dem Festplatz beschlossen. Einstimmig wurde auch de, Flurbereinigungsverfahren Hochwasserrückhaltung Wörth-Jockgrim und der damit verbunden Änderung der Gemeindegrenzen zugestimmt.

 

 

 

Kontakt:

Markus Kropfreiter

Stellv. Vorsitzender SPD Ortsverein Rheinzabern – Beauftragter Öffentlichkeitsarbeit

Email: Internetbeauftragter(at)spd-rheinzabern.de

Tel. 0172 2847279

www.spd-rheinzabern.de

https://www.facebook.com/SPD.Rheinzabern

Veröffentlicht von SPD-Rheinzabern am 04.06.2016

 

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